Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

KRAHN CHEMIE GmbH | Dezember 2015

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1. Geltung und Incoterms

1.1. Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Vertragsangebote und Vertragsabschlüsse. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich, auch für alle künftigen Geschäfte. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

1.3. Ergänzend gelten die Incoterms in der jeweils neuesten Fassung.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge des Käufers werden für uns erst durch unsere Bestätigung in Schriftform oder Textform oder durch unsere Lieferung verbindlich.

3. Berechnung des Kaufpreises

3.1. Sollten wir zwischen Vertragsabschluss und Lieferung unsere Preise für das zu liefernde Produkt allgemein erhöhen, ist der Käufer innerhalb von sieben Kalendertagen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung berechtigt, hinsichtlich der noch nicht gelieferten Menge vom Vertrag zurückzutreten.

3.2. Maßgebend für die Berechnung des Kaufpreises sind unsere am Liefertage gültigen Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.3. Die Kaufpreisberechnung erfolgt nach den am Versendungsort von uns festgestellten Mengen, Gewichten oder Maßen.

3.4. Sofern zwischen Vertragsabschluss und Lieferung öffentliche Abgaben, die die Einfuhr oder den Vertrieb der Ware betreffen, erhöht oder neu eingeführt werden, sind wir zum Rücktritt von diesem Vertrag berechtigt.

4. Zahlung und Aufrechnungsverbot

4.1. Der Kaufpreis ist zahlbar „netto Kasse" und fällig bei Lieferung.

4.2. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir zur Geltendmachung von Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechtigt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

4.3. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückstand, sind wir berechtigt, eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen und für weitere Lieferungen Vorkasse oder Sicherheiten zu verlangen.

4.4. Die Kaufpreiszahlung gilt erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem unserer Konten endgültig verfügbar ist. Wechsel oder Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Bankspesen, Wechselkosten, usw., hat der Käufer zu tragen.

4.5. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen.

5. Lieferung

5.1. Unsere Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten.

5.2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese wenigstens 25 % der Bestellmenge ausmachen.

5.3. Minder- bzw. Mehrlieferungen bis zu 10 % der vertraglich vereinbarten Menge sind zulässig.

5.4. Liefertermine sind nur dann Fixtermine, wenn diese ausdrücklich als solche vereinbart werden.

5.5. Ist als Liefertermin "prompt" vereinbart, so beträgt die Lieferfrist 14 Kalendertage.

5.6. Im Falle des Lieferverzuges hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.

5.7. Unsere Waren sind - soweit nicht anders vereinbart - zur Verarbeitung im eigenen Betrieb des Käufers bestimmt.

6. Lieferungshindernisse

Kriege, Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel, Betriebs- oder Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, die die Herstellung oder den Versand der Ware verhindern, verzögern oder unwirtschaftlich machen, befreien uns für die Dauer und im Umfang der Störung von der Lieferpflicht. Überschreitet die Störung die Dauer von drei Monaten, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall unserer Bezugsquellen aufgrund höherer Gewalt im vorstehenden Sinne sind wir nicht verpflichtet, uns bei anderen Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall sind wir berechtigt, die vorhandene Warenmenge unter Berücksichtigung unserer Lieferverpflichtungen zu verteilen.

7. Beschaffenheit der Ware / Muster / Technische Beratung / Verwendungen

7.1. Die Beschaffenheit der Ware bestimmt sich ausschließlich aus der Produktspezifikation des Herstellers. 

7.2. Die von uns zur Verfügung gestellten Muster sowie unsere technischen und chemischen Angaben dienen nur der generellen Beschreibung der Ware. Sie beinhalten keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie und befreien den Käufer nicht von der Untersuchung jeder einzelnen Lieferung.

7.3. Die anwendungstechnische Beratung, die wir nach bestem Wissen leisten, ist unverbindlich und befreit den Käufer nicht davon, jede einzelne Lieferung vor Verarbeitung auf ihre Eignung für den beabsichtigten Einsatz zu überprüfen. Der Käufer ist allein verantwortlich für Einsatz, Verwendung und Verarbeitung der von uns gelieferten Ware sowie für die Einhaltung der anwendbaren Sicherheitsbestimmungen.

7.4. Die von uns verkauften und/oder gelieferten Produkte sind nicht bestimmt für die Herstellung (i) von Medizinprodukten gemäß der EU-Richtlinie 93/42/EWG, insbesondere von Implantaten, (ii) von Bioziden, (iii) von Pflanzenschutzmitteln, (iv) von Human- und Tierarzneimitteln, (v) von Lebens- und Futtermitteln, (vi) von Kosmetik, (vii) von Waffen oder anderen Gegenständen, die dazu dienen, Menschen zu töten oder zu verletzen.

Ausnahmen von der vorstehenden Beschränkung gelten nur bei einer ausdrücklichen und schriftlichen Freigabe des Herstellers.

8. Mängelrügen / Mängelansprüche

8.1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Sachmängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Ablieferung, schriftlich zu rügen. Diese Obliegenheit des Käufers bezieht sich bei Teillieferungen auf jede einzelne Teilmenge.

8.2. Verborgene Mängel hat der Käufer unverzüglich nach Feststellung des Mangels, jedoch spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach Ablieferung zu rügen.

8.3. Eine Rüge berechtigt den Käufer nicht, fällige Zahlungen zurückzuhalten oder die Abnahme weiterer Lieferungen zu verweigern.

8.4. Bei rechtzeitigen und begründeten Rügen sind die Mängelansprüche des Käufers zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt.

8.5. Im Rahmen der Nacherfüllung sind wir berechtigt, zwischen Neulieferung und Nachbesserung zu wählen.

8.6. Wenn die Nacherfüllung durch uns fehlschlägt, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9. bleiben hiervon unberührt.

8.7. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr nach Ablieferung der Sache, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Verjährungsfrist vorsehen.

8.8. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass das Produkt frei von Patenten oder sonstigen Schutzrechten Dritter ist.

8.9. Bei Ware, die vereinbarungsgemäß als TEL QUEL, OFF SPEC oder ähnlich verkauft worden ist, stehen dem Käufer keine Gewährleistungsrechte wegen eines Sachmangels zu.

9. Haftung

9.1. Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers aus leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von uns, unseren leitenden Angestellten oder unseren anderen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn eine Pflicht verletzt wurde, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist; unsere Haftung beschränkt sich jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

9.2. Für mittelbare sowie für im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Schäden haften wir nur bei grobem Verschulden von uns oder unseren leitenden Angestellten.

9.3. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt

Die nachfolgenden Bestimmungen der Ziffern 10.1. bis 10.9. gelten nicht für Bargeschäfte, bei denen wir den Kaufpreis für die von uns gelieferte Ware bereits durch Vorauskasse oder Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung erhalten haben.

10.1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung.

10.2. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an den neu entstehenden Erzeugnissen.

10.3. Erfolgt eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware zusammen mit Ware, die sich im Eigentum Dritter befindet, so erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Materialien. Erfolgt die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer im Eigentum des Käufers stehenden Hauptsache, so überträgt der Käufer schon jetzt sein Eigentums- bzw. Miteigentumsrecht an der neuen Sache an uns.

10.4. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentums- bzw. Miteigentumsanteils zuzüglich Mehrwertsteuer zur Sicherung an uns ab.

10.5. Eine anderweitige Abtretung, auch im Rahmen eines Factoring-Geschäftes, ist unzulässig.

10.6. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren und gegen die üblichen Lagerrisiken zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits jetzt an uns ab.

10.7. Solange der Käufer die uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt, ist er berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang über die Vorbehaltsware zu verfügen und Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen. Der Käufer ist jedoch nicht berechtigt, die Vorbehaltsware oder die abgetretene Forderung an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übertragen. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung gilt nicht, wenn der Käufer mit seinem Abnehmer die Abtretbarkeit der Forderung aus dem Weiterverkauf ausschließt. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen.

10.8. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne Rücktritt vom Vertrag die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Darüber hinaus hat uns der Käufer auf erste Anforderung alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben über den Bestand der Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderungen sowie die Forderungsabtretung seinen Abnehmern unverzüglich mitzuteilen.

10.9. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Summe unserer Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers nach unserer Auswahl die überschüssigen Sicherheiten freigeben.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Erfüllungsort für die Zahlung ist Hamburg.

11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

11.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der Vorschriften des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

11.4. Sollte sich eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise als unwirksam erweisen, berührt dies die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.